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KINDERBETREUUNGSGELD

siehe auch KinderbetreuungsgeldgesetzBundesministerium für Familie und Jugend und "Mutter-Kind-Pass-Verordnung"

Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben LehrerInnen für ihr Kind (Adoptivkind, Pflegekind), sofern für dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Es muss im gemeinsamen Haushalt leben und der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte des Elternteils, der den Antrag stellt, darf im Kalenderjahr € 16 200.- brutto bzw. die individuelle Zuverdienstgrenze bei den Pauschalvarianten nicht übersteigen.

Da das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld eine Art Einkommensersatz ist, ist ein Zuverdienst nur im Ausmaß von 5.800 € pro Kalenderjahr zulässig (ein geringfügiges Dienstverhältnis etwa wäre zulässig).

Wahlmöglichkeit zwischen 4 Pauschalvarianten:

  Bezug durch einen Elternteil  Teilung mit zweitem Elternteil:  Höhe des KBG pro Monat:
  bis 12. Lebensmonatbis  bis 12.Lebensmonat  ca. € 1000.-
  bis 15.Lebensmonat  bis 18.Lebensmonat  € 800.-
  bis 20.Lebensmonat  bis 24.Lebensmonat  € 624.-
  bis 30.Lebensmonat  bis 36.Lebensmonat  € 436.-

 

 

 

 

 

 


Die Wahl des Bezugsmodells ist bei der ersten Antragstellung zu treffen. Diese Entscheidung ist auch für den zweiten Elternteil bindend und kann nicht mehr abgeändert werden.
Ein gleichzeitiger Bezug durch beide Elternteile ist nicht möglich, ein zweimaliger Wechsel ist zulässig.

Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld (Nur für Geburten ab 1.1.2010!)  
Eltern mit nur geringem Einkommen können eine Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 6,06 € pro Tag beantragen.
Anspruchsberechtigt sind:

Alleinerziehende, die nicht mehr als € 16.200,- im Kalenderjahr verdienen.

Elternteile, die in Ehe bzw. Lebensgemeinschaft leben, wobei der beziehende Elternteil nicht mehr als € 16.200,- im Kalenderjahr verdienen darf. Der zweite Elternteil ist ebenfalls an bestimmte Zuverdienstgrenzen gebunden, für ihn gilt eine Freigrenze von € 12.200,- im Kalenderjahr. Diese erhöht sich jeweils um € 4.000,- für jede Person, zu deren Unterhalt er auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht wesentlich beiträgt, d.h. bei z.B. einem Kind darf er nicht mehr als € 16.200,- verdienen, bei zwei Kindern nicht mehr als € 20.200,-, bei drei Kindern nicht mehr als € 24.200,- usw.

Wurden diese Grenzen eingehalten, ist ein Anspruch auf den Kredit entstanden und es erfolgt zu einem späteren Zeitraum die Rückzahlung an das Finanzamt.

Rückzahlung:
Sobald sich die Einkommenssituation gebessert hat und das Jahreseinkommen eine bestimmte Grenze übersteigt, wird der Kredit vom Finanzamt zurückgefordert. Die entsprechende Einkommensüberprüfung erfolgt dabei bis zu dem Jahr, in welchem das Kind sein 15. Lebensjahr vollendet.

Alleinerziehende, die Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld haben - und nicht mehr als 5.800 € im Kalenderjahr verdienen

Elternteile, die in Ehe bzw. Lebensgemeinschaft leben und Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld haben, wobei der beziehende Elternteil nicht mehr als 5.800 € sowie der zweite Elternteil bzw. Partner nicht mehr als 16.200 € im Kalenderjahr verdienen darf

Die Beihilfe gebührt höchstens für die Dauer von 12 Kalendermonaten ab Antragstellung, unabhängig von der gewählten Pauschalvariante.

Die Berechnungsmethode für die Feststellung des Zuverdienstes finden Sie auf dem Informationsblatt zum KBG.

Werden die Zuverdienstgrenzen überschritten, so gilt:

Alleinerziehende:
Wird die Zuverdienstgrenze um nicht mehr als 15 Prozent überschritten, so verringert sich die Beihilfe im betreffenden Kalenderjahr um den Überschreitungsbetrag.

Wird die Zuverdienstgrenze um mehr als 15 Prozent überschritten, so ist die gesamte, im betreffenden Kalenderjahr bezogene Beihilfe an die Krankenkasse zurückzuzahlen.
 

Paare:
Werden die beiden Zuverdienstgrenzen um jeweils nicht mehr als 15 Prozent überschritten, so verringert sich die Beihilfe im betreffenden Kalenderjahr um den Überschreitungsbetrag.

Wird auch nur eine der beiden Zuverdienstgrenzen um mehr als 15 Prozent überschritten, so ist die gesamte, im betreffenden Kalenderjahr bezogene Beihilfe an die Krankenkasse zurückzuzahlen.

Bei Fragen zum Bezug des Kinderbetreuungsgeldes wird die Kontaktaufnahme mit der Bundesvertretung PflichtschullehrerInnen dringend empfohlen (01 53454 431).